Wenn viele gesetzliche Krankenkassen jetzt ihre Beiträge erhöhen, dann hat das bereits etwas mit der Gesundheitsreform zu tun. Im Jahr 2009 tritt als finanzpolitischer Teil des mühevoll erarbeiteten Reformwerkes der Gesundheitsfonds in Kraft. Diesem Fonds können die Kassen aber nur beitreten, wenn sie schuldenfrei sind. Dass das längst nicht immer der Fall ist, daran trägt auch die Politik eine Mitschuld. Sie hat in der Vergangenheit die Verschuldung der Kassen zugunsten stabiler oder sinkender Beiträge zumindest gutgeheißen - eine Geschäftspolitik, die die Versicherten jetzt über höhere Beiträge ausbaden müssen und die den Kassen den Schwarzen Peter zuschiebt. Hinzu kommt aber noch ein weiterer, wesentlicher Aspekt: Bisher hatten die gesetzlichen Krankenkassen eine gut gefüllte staatliche Finanzspritze aus der Tabaksteuer-Erhöhung erhalten, die nun größtenteils wegfällt. Im Klartext: Statt der 4,2 Milliarden Euro in diesem Jahr erhalten die Kassen 2007 nur noch 1,5 Milliarden Euro Zuschuss. Das bedeutet etwa für die Vereinigte IKK einen Einnahmeausfall von 35,8 Millionen Euro. Hinzu kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die auch bei Arznei- und Hilfsmitteln durchschlagen dürfte. In der Summe entsteht eine Belastung, die die Kassen zwingt, noch wirtschaftlicher zu arbeiten und - leider - auch die Beiträge zu erhöhen. Der Bürger trägt wieder einmal die Last. Edgar Fels
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