Die Kritik von Spitzenpolitikern der Koalition an den Entscheidungen von Bundespräsident Horst Köhler (Foto) ist nach Auffassung des Freiburger Staatsrechtlers Friedrich Schoch »sachlich durch nichts gerechtfertigt«. Köhler habe sowohl das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung wie das Verbraucherinformations- Gesetz wegen klarer Verfassungswidrigkeit nicht unterschreiben dürfen.
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