Berlin (dpa). Die Bundesregierung will den neuerlichen Streit über die finanziellen Auswirkungen der Gesundheitsreform mit einem neuen Gutachten entschärfen. Bis spätestens Anfang Januar sollten zwei »unabhängige Ökonomen« entsprechende Berechnungen vorlegen, kündigte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gestern in Berlin an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte unterdessen grundsätzliche Änderungen an der Reform ab. »Es wird noch leichte Änderungen geben«, sagte sie. Die Reform werde aber kommen, »und zwar im Grundsatz so, wie wir sie vereinbart haben«. Schmidt bekräftigte ihre Zweifel an dem Gutachten des Kieler »Instituts für Mikrodaten-Analyse«, wonach auf Baden-Württemberg 1,61 Milliarden und auf Bayern 1,04 Milliarden Euro Mehrbelastungen zukommen. »Diese Zahlen stimmen nicht«, sagte die Ministerin. Dies solle auch das neue, unabhängige Gutachten »endgültig abklären«. Schmidt betonte, sie habe »überhaupt keinen Anlass«, an den Berechnungen des Bundesversicherungsamts (BVA) zu den finanziellen Auswirkungen der Reform zu zweifeln. Unter Berufung auf das Kieler Gutachten hatte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber am vergangenen Freitag die Zustimmung zur Gesundheitsreform in Frage gestellt. Auch die ebenfalls unionsgeführten Länder Baden-Württemberg und Hessen hatten Schmidt wiederholt zur Vorlage verlässlicher Zahlen über die finanziellen Folgen der Reform aufgefordert.
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