Berlin (dpa). Der Bundestag hat am Freitag die Immunität des SPD-Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Wolfsburg, aufgehoben. Damit wurde die Genehmigung für ein Strafverfahren erteilt, erklärte eine Parlamentssprecherin. Gegen den Abgeordneten und Betriebsrat ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen der VW-Affäre um Vergnügungsreisen und Sexpartys. Es wird geprüft, ob Uhl eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben hat.
Drucken