Brüssel (dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet keine Aufnahmen neuer EU-Mitglieder vor einer Reform der EU-Institutionen. Angela Merkel: Erweiterung eine Erfolgsstory.
Es habe auf dem EU-Gipfel zwar keine »Erweiterungsmüdigkeit« gegeben. Ohne eine Reform der EU seien aber neue Aufnahmen nicht möglich, sagte Merkel am Freitag in Brüssel. Die bisherigen EU-Erweiterungsrunden bezeichnete sie als »eine Erfolgsstory«. Sie hätten zu 2,5 Millionen mehr Arbeitsplätzen geführt. Der EU-Ratspräsident und finnische Regierungschef Matti Vanhanen betonte, die EU wolle auch künftige Beitritte zum Erfolg machen. »Wir haben keine neuen Kriterien aufgestellt. Die Tür ist offen«. Vanhanen gibt den Ratsvorsitz zum Jahreswechsel an Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter. Auch Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker betonte, er halte eine Erweiterung der Union ohne vorherige Einigung auf eine neue Verfassung für nicht möglich. Ein Vorstoß Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande, die Verfassungsreform der Union zur Voraussetzung für spätere Erweiterungen der EU zu machen, wurde jedoch von einer Mehrheit der EU-Staaten abgelehnt. Um verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung für die Erweiterungspolitik insgesamt zurückzugewinnen, forderte der Gipfel, bei künftigen Beitrittskandidaten skeptischer auf die Erfüllung aller EU-Kriterien zu achten. Damit soll neuer Ärger mit Korruption und Justiz wie im Falle Bulgariens und Rumäniens vermieden werden. Beide Länder treten im Januar bei. Als entscheidend für die Funktionsfähigkeit der Union haben die Regierungschefs beim Gipfel einen neuen Anlauf zur EU-Verfassung und die damit geplanten Reformen genannt. Mehrheitsentscheidungen sollen erleichtert, Institutionen gestrafft und die gemeinsame Außenpolitik gestärkt werden. Seite 4: Kommentar
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