Berlin (dpa). Nach Blockadedrohungen aus Unions-Ländern steht die Große Koalition bei der Gesundheitsreform vor einer Zerreißprobe.
Nach Bayern kündigten am Wochenende auch die unionsregierten Länder Baden-Württemberg und Hessen an, die Reform abzulehnen, sollte sie zu höheren finanziellen Belastungen führen. Die SPD-Spitze warf den Ländern »Sabotage« eines zentralen Regierungsprojekts vor. SPD-Chef Kurt Beck sah die Eckpunkte der Reform nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch nicht in Gefahr. Merkel selbst versprach den Ländern, die finanziellen Belastungen durch die Gesundheitsreform zu klären. Die CSU heizte den Streit mit harter Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) weiter an. Beck sagte gestern, er gehe weiter davon aus, dass die »Eckpunkte der Reform stehen«. Nach einem Gespräch mit Merkel wisse er, »dass wir in dieser Frage einer Meinung sind«. Über Details der Reform lasse sich im Gesetzgebungsverfahren reden. Merkel erklärte: »Die Bundesregierung hat den festen Willen, die im Zusammenhang mit einem neuen Gutachten aufgetretenen Probleme zu lösen.« Die CDU-Chefin fügte hinzu: »Ich will gemeinsam mit den Ländern hier besonnen und zielgerichtet vorgehen.« Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte gestern: »Ein Ja zu einer Reform im Blindflug wird es mit Hessen nicht geben.« Ulla Schmidt müsse beweisen, »dass sie bei der Einigung auf eine Gesundheitsreform nicht mit falschen Zahlen und Argumenten operiert hat«. Auch Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagte: »So lange keine seriösen Zahlen vorliegen, wird es keine Zustimmung aus Baden-Württemberg geben.« Das Ministerium bezeichnete die Debatte als abwegig. Modellrechnungen hätten ergeben, dass Bayerns Krankenkassen durch den Fonds etwa 70 Millionen Euro verlören, sagte ein Sprecher. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die Unions-Länder heftig: »Notwendige Reformen lassen sich nicht realisieren, wenn jeder gefundene Kompromiss im Nachhinein von Unions-Ländern sabotiert wird.« Kommentar
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