Köln (dpa). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in der deutschen Politik einen »Hang zur Überreglementierung«. »Ich meine die Tendenz in der Politik, dass immer dann, wenn mögliche oder vermeintliche Probleme in der Gesellschaft auftreten, sofort die Gesetzesmaschine angeworfen wird und Normen produziert werden«, kritisierte Papier. Es gebe in Deutschland kein Gesetzesdefizit, allenfalls ein Vollzugsdefizit.
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