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Rundfunkgebühren-Streit:
Bethel verklagt den WDR

Urteil wird in zwei Wochen bekanntgegeben


Bielefeld (WB/hz). Im seit zwei Jahren schwelenden Streit um Rundfunkgebühren zwischen den von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel und dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) soll in den nächsten 14 Tagen das Urteil bekanntgegeben werden. Die von Bodelschwinghschen Anstalten hatten vor dem Verwaltungsgericht Minden den WDR in zwei Fällen verklagt (WESTFALEN-BLATT-Exklusivbericht vom 29. November).
Zum einen geht es um die Befreiung von Rundfunkgebühren für die etwa 50 Fahrzeuge des Bethel-eigenen Behindertentransportes. Früher habe es eine Befreiung von den Rundfunkgebühren gegeben, sagte Bethel-Sprecher Jens-U. Garlichs.
Ob nach der Änderung der Verordnung der Behindertentransport immer noch befreit ist, das ist zwischen Bethel und dem WDR umstritten. Im zweiten Fall stehen Rundfunkgebühren für Bethels Pflegeschulen zur Debatte. In diesen, erklärte Garlichs, stünden Fernseher für den Unterricht, auf denen Schulungsvideos gezeigt würden. Im Gegensatz zu Schulen in staatlicher Trägerschaft würde von den Bethel-Schulen Geld gefordert.

Artikel vom 15.12.2006