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Die Sennesee-Planung hat
die Rats-Hürde genommen

Gegen CDU und Bürgernähe: »Nicht finanzierbar«

Von Burgit Hörttrich

Bielefeld (WB). Kein vorzeitiges Aus für den Sennesee: Eine Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, BfB und FDP votierte gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung, den See aus finanziellen Erwägungen sterben zu lassen. Dieselbe Mehrheit stimmte - gegen CDU und »Bürgernähe« - dem gemeinsamen Antrag zu, den nächsten Schritt zu einer - möglichen - Realisierung des Sennesees zu gehen.
Ralf Schulze, Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft (BFB), hätte gern auch die CDU mit im Boot gehabt, aber: »Es geht auch ohne.« Er machte deutlich, dass man einen weiteren Schritt »auf dem Weg der Klärung« beschlossen habe, nicht aber den See selbst. Otto Sauer (FDP) sprach von einer »Zukunftsinvestition«, von »Verifizierung der Zahlen«: »Das sind sachliche, keine emotionalen Fragen.« Dr. Inge Schulze (Grüne) betonte, dass zunächst ein »verbindliches Finanzierungskonzept« erarbeitet werden müsse: »Haben wir das, können wir endgültig entscheiden.«
Oberbürgermeister Eberhard David lehnte den See aus finanziellen Gründen ab: Bielefeld habe rund 900 Millionen Euro Schulden, es gebe andere Aufgaben (Stadtbibliothek, Sparrenburg, Technisches Rathaus), denen man sich stellen müsse. David: »Es gibt genug Zukunftsaufgaben zu meistern, ein nicht zu kalkulierendes finanzielles Engagement für einen Sennesee gehört nicht dazu.« Gäbe die Stadt Geld für den See aus, müsse an anderer Stelle gekürzt werden.
Unterstützt wurde David von Rainer Lux und Ralf Nettelstroth, beide CDU, die die Berechnungen des Gutachtens für viel zu niedrig angesetzt halten. Nettelstroth (»Ich habe in dem Machbarkeitsgutachten viele Fragezeichen gesehen.«) schätzt die Kosten für die Stadt nicht auf knapp fünf, sondern auf 19 Millionen Euro: »Eine Million pro Hektar Seefläche.« Den See-Befürwortern warf Nettelstroth vor, eine »Koalition der Unvernunft« zu bilden. Fraktionschef Lux betonte: »Bei 900 Millionen städtischer Schulden können wir uns den See nicht leisten.« Die Befürworter müssten deutlich sagen, bei welchem Betrag, den die Stadt für den See leisten müsse, sie die Reißleine ziehen wollten.
Für Peter Clausen (SPD) steht fest: »So günstig bekommt Bielefeld nie wieder einen See - ein gutes Geschäft.« Im übrigen lasse er sich nur auf Zahlen ein, die im Gutachten genannt würden.
Zweifel an den Berechnungen äußerte Armin Wenske (Bürgernähe): »Die Sanierung der Detmolder Straße sollte ursprünglich 17 Millionen Euro kosten. Mittlerweile sind wir bei 30 Millionen.«

Artikel vom 15.12.2006