Berlin (Reuters). Bund und Länder wollen bis März einen Plan zum besseren Schutz von Nichtrauchern vorlegen. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen gestern in Berlin, wie Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff nach dem Gespräch sagte.
»Da die Länder neue Zuständigkeiten bekommen haben, möchten wir alles daran setzen, einen Flickenteppich in Deutschland zu vermeiden«, sagte Wulff. Die Länder setzten eine Arbeitsgruppe ein, die mit dem Bund das Vorgehen zu mehr Nichtraucherschutz klären soll. Merkel sagte die Mitarbeit des Bundes an den Beratungen zu. Das Bundeskabinett verbot das Rauchen in den Gebäuden des Bundes. Der Bund hatte in der vergangenen Woche einen Plan von Experten der Koalition zum Nichtraucherschutz zurückgezogen, weil die Regierung die Zuständigkeit des Bundes bezweifelte. Mit der Arbeitsgruppe soll verhindert werden, dass in den 16 Ländern, die eigenständig entscheiden dürfen, unterschiedliche Regelungen verabschiedet werden. Strittig ist vor allem, ob und wie in Gaststätten, für die die Länder zuständig sind, künftig das Rauchen noch erlaubt sein soll. Wulff und Merkel betonten, dass die Länder und der Bund den besseren Schutz von Nichtrauchern als eine vordingliche Aufgabe sehen. »Jährlich sterben 140 000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums, darunter auch viele Passivraucher«, sagte Wulff. Bund und Länder würden in ihren Zuständigkeitsbereichen klären, was sie dagegen tun könnten und sich um eine schnelle Abstimmung bemühen. »Deshalb wird bereits bis Februar/März abgestimmt, was die Länder zu tun gedenken, was der Bund macht«, sagte Wulff. Ziel sei eine möglichst einheitliche Regelung in ganz Deutschland. Merkel verwies auf die Beschlüsse des Kabinetts, mit denen der Bund die Nichtraucher in seinem Zuständigkeitsbereich besser schützen will. »Was öffentliche Gebäude angeht, wird der Nichtraucherschutz im umfassenden Sinne geregelt werden«, sagte die Kanzlerin. Sie habe diese Eckpunkte in den Beratungen mit den Ministerpräsidenten vorgestellt. Der Beschluss des Bundeskabinetts verbietet das Rauchen in den Behörden des Bundes. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte, zudem gelte er für öffentliche Verkehrsmittel wie die Deutsche Bahn. Die Ministerin sprach sich für ein Rauchverbot in der Bundesanstalt für Arbeit und ihre Filialen in den Ländern aus. Sie gehe davon aus, dass sich der Bundestag dem Vorstoß anschließt. »Alles andere wäre wenig glaubwürdig.« Zudem dürfen Tabakwaren nicht mehr an Minderjährige unter 18 verkauft werden. Schmidt appellierte an die Länder, vor allem im Interesse der Kinder dem Beispiel zu folgen und den Streit über das generelle Rauchverbot rasch beizulegen. Die Bevölkerung müsse vor den Folgen des Passivrauchensgeschützt werden. »Wir werden für unseren Teil dafür sorgen, dass das umgesetzt wird«, sagte sie. Bund, Länder und Kommunen müssten für ihren jeweiligen Kompetenzbereich eine Regelung finden, ohne einen Flickenteppich zu produzieren. Regelungen für Schulen, Krankenhäuser oder Gaststätten seien Ländersache. Für den Kabinettsbeschluss zum Rauchverbot in Behörden des Bundes ist nach Schmidts Angaben kein Gesetz nötig.
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