Parlament nimmt Bericht von Elmar Brok zur Erweiterungsstrategie an
Von Dirk Schröder Straßburg (WB). Die Europäische Union muss sich reformieren. Das geht aus dem gestern verabschiedeten Bericht zur künftigen Erweiterungsstrategie hervor. Sein Bericht fand Zustimmung: Elmar Brok. »Die gegenwärtigen Strukturen reichen für eine Europäische Union mit demnächst 27 und nach einem Beitritt Kroatiens sogar 28 Mitgliedstaaten nicht mehr aus. Wir sind deshalb an einem Punkt angekommen, der eine Klärung des zukünftigen Erweiterungskurses der EU dringend erfordert.« Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, der Biefelder CDU-Abgeordnete Elmar Brok, weiß in dieser Auffassung die große Mehrheit des Europaparlaments hinter sich. 481 Abgeordnete stimmten gestern in Straßburg seinem Bericht zur Erweiterungsstrategie zu. Nur 66 Abgeordnete lehnten den Bericht ab. Es gab 38 Enthaltungen. Brok war mit diesem Ergebnis denn auch sehr zufrieden. »Das ist ein Ergebnis bei einem solch heiklem Thema, wie ich es nicht erwartet hatte«, sagte er dieser Zeitung. In der Debatte machte er noch einmal deutlich, dass die Erweiterung bisher eine der erfolgreichsten Politiken der Europäischen Union gewesen sei. Die Zone des Friedens, der Stabilität und der wirtschaftlich positiven Entwicklung sei entscheidend vorangetrieben worden. Sie sei ein Beitrag zur Wiedervereinigung Europas. Der Bielefelder Abgeordnete wünscht sich eine EU als ein wirkliches politisches Projekt mit Handlungsfaehigkeit, um eine Rolle in der Welt zu spielen. Brok wünscht sich eine EU, die in der Lage ist, den Terror und die internationale Kriminalität zu bekämpfen. Dem CDU-Politiker geht es nicht darum, zukünftigen Beitrittskandidaten grundsätzlich eine Mitgliedschaft in der EU zu verwehren. »Die Union muss nach der letzten Erweiterungsrunde aber zunächst politisch, institutionell und finanziell konsolidiert werden, bevor wir an große weitere Maßnahmen denken können.« Mit der heutigen institutionellen Verfassung könne die EU nicht weiterkommen. Deswegen müssten vor erneuten Erweiterungen die europäischen Staats- und Regierungschefs den Verfasssungsprozess wie vereinbart bis spätestens Ende 2008 abschließen. Für Brok ist es klar, dass die Zusagen gegenüber den West-Balkan-Staaten eingehalten werden müssen. Es verlange auch niemand den Abbruch bereits laufender Verhandlungen. »Wir müssen aber deutlich machen, dass die Vollmitgliedscahft nicht das einzige Instrument sein kann, mit dem wir die europaeische Initiative glaubwürdig erfüllen können.« Brok will deshalb die Wirtschafts- und Nachbarschaftspolitik zügig vorantreiben. Zur Frage der Türkei bedauerte es Brok, dass die rechtlichen Verpflichtungen von Ankara nicht erfüllt werden. Er begrüßte es, dass die Kommission die Behandlung einiger Verhandlungskapitel ausgesetzt habe. Für ihn wäre es aber auch der falsche Weg gewesen, die Verhandlungen abzubrechen. »Dies darf aber nicht bedeuten, dass die Türkei auf Dauer ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.« Leitartikel
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