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Unterschriften sorgen für Rückenwind

Sennesee: OB soll seine Vorlage zurückziehen, Verwaltung ihre Blockadehaltung aufgeben


Von Burgit Hörttrich
Bielefeld (WB). SPD, Grüne, FDP und Bürgergemeinschaft (BfB) gehen fest davon aus, dass es in der heutigen Ratssitzung eine Mehrheit für ihren gemeinsamen Antrag zu einer möglichen Realisierung des Sennesees geben wird.
Gestärkt fühlt sich die »Koalition der Willigen« durch die Erstunterzeichner ihres gemeinsamen Aufrufes »Ein Sennesee für Bielefeld«. Peter Clausen, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: »Das 'Who is Who' unserer Stadt.« Er sieht in den Unterschriften ein »gutes Zeichen von bürgerschaftlichem Engagement«.
Man gehe davon aus, so Ralf Schulze, Vorsitzender der BfB-Ratsfraktion, dass zum einen heute auch der CDU dem Sennesee-Antrag zustimmt und dass andererseits Oberbürgermeister Eberhard David seine Vorlage zurückzieht, die See-Planungen einzustellen. Schulze: »Zudem erwarte ich, dass die Verwaltung endlich ihre Blockadehaltung aufgibt und die Prüfungen nicht länger torpediert.« Er wirft dem Oberbürgermeister vor, sich nicht an »die Spitze der Bewegung« zu stellen (»So wäre es in anderen Städten«) und fordert ihn auf, zumindest seine Verwaltung anzuweisen, die notwendigen Planungen zügig durchzuführen. Ralf Schulze: »Wird diese Verhinderungshaltung nicht aufgegeben, könnte es zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde kommen.«
Otto Sauer, Sprecher der FDP-Ratsgruppe schlägt in dieselbe Kerbe: »Der Oberbürgermeister soll sagen, wie es geht, nicht, wie es nicht geht.« Er als »nüchtern denkender Mensch« halte es für eine Pflicht, exakt zu prüfen, wie die Chancen für eine Realisierung des Sennesees stehen. Klaus Rees (Grüne) macht klar, dass mit dem heutigen Ratsbeschluss noch kein Sennesee gebaut werde: »Aber wir wollen den nächsten Schritt gehen, die Prüfung einleiten, an deren Ende sich herausstellen wird, ob ein See realistisch ist oder nicht.«
Peter Clausen ist überzeugt, dass der Oberbürgermeister »diesen Prozess nicht mehr anhalten« kann: »Er sollte aufhören, Nebelkerzen zu werfen.« Für Otto Sauer wäre ein Sennesee »die beste Imagekampagne für Bielefeld überhaupt - ein Publikumsmagnet«. Ralf Schulze macht der Verwaltung den Vorwurf, nicht mitgedacht zu haben: »Sie hätte die Planung für einen solchen See vor Jahren auf Verdacht einleiten können - dass die A 33 gebaut wird, ist schließlich keine Überraschung.«
Ist der See machbar, wollen SPD, Grüne, BfB und FDP die Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft. Erster Schritt jetzt: konkrete Grundstücksverhandlungen aufzunehmen.

Artikel vom 14.12.2006