Staatsanwaltschaft Bielefeld leitet Strafverfahren ein
Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). Bundesweit stehen 30 bis 40 Eisdielenbetreiber unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung, des Versicherungsbetruges und der Beihilfe zur Einschleusung von Schwarzarbeitern.
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld werde gegen die Betroffenen Strafverfahren einleiten und an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgeben, sagte gestern Behördensprecher Klaus Pollmann. Der Verdacht gegen die Eisdielenbetreiber habe sich im Rahmen der Ermittlungen der Sonderkommission (Soko) »Pinguin« ergeben. Im Kampf gegen Schleusung und Schwarzarbeit hatten 1800 Einsatzkräfte der Soko am 6. August bundesweit mehr als 110 Eisdielen, Wohnunterkünfte und Büros in 55 Städten in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durchsucht. Der Schwerpunkt der Razzia lag in NRW. Die Ermittlungen der Schwerpunkabteilung für Wirtschaftsstraftaten der Staatsanwaltschaft Bielefeld richteten sich damals gegen eine italienisch-rumänische Schleuserbande. Gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Bande, zwei Italiener im Alter von 47 Jahren, einen 41-jährigen Rumänen und eine 27 Jahre alte Rumänin hat die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben (diese Zeitung berichtete). Drei Bandenmitglieder sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen wird gewerbsmäßige und bandenmäßige Einschleusung vorgeworfen. Die Hauptverhandlung beginnt am 18. Dezember vor dem Landgericht Paderborn. Nach Angaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls sollen die Beschuldigten seit 2003 mehrere tausend Arbeitskräfte vor allem aus Rumänien nach Deutschland geschleust haben. Die Zahl der Illegalen wird auf bis zu 9000 geschätzt. Die Frauen seien bis zu sieben Tage in der Woche jeweils zehn bis 14 Stunden zu Hungerlöhnen von 1,50 bis zwei Euro in Eisdielen beschäftigt worden. Die betroffene Eisdielenbetreiber hätten für die Beschäftigten weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Der Schaden wird vom Zoll auf mehr als zehn Millionen Euro geschätzt.
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