Berlin (dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich vor einem endgültigen Scheitern der EU-Verfassung gewarnt. Es wäre ein »historisches Versäumnis«, wenn sich die EU- Mitglieder nicht auf ein gemeinsames Projekt verständigen könnten, sagte Merkel gestern in einer Regierungserklärung zur bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag. Bis zur Europawahl 2009 muss laut Merkel ein gemeinsames Ergebnis erreicht werden. Deutschland werde bis zum Ende des EU-Vorsitzes im Sommer 2007 dafür einen konkreten Fahrplan vorlegen. »Wir brauchen den Verfassungsvertrag«, forderte die Kanzlerin. Ein in der Außen- und Innenpolitik gespaltenes Europa gefährde die Stärke der EU. Merkel plädierte für eine Modernisierung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells. Ohne ökonomische Stärke der einzelnen Mitglieder könne sich die EU international nicht behaupten.
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