Stoiber hält härtere Reaktion für nötig - Merkel verteidigt Entscheidung
Berlin (Reuters). Führende CSU-Politiker haben das EU-Votum für eine Teilaussetzung der Gespräche mit der Türkei als nicht ausreichend kritisiert. Parteichef Edmund Stoiber erklärte gestern, da die Türkei sich in der Zypernfrage rechtswidrig verhalte, wäre eine deutlichere Reaktion der EU-Außenminister nötig gewesen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte davor, die am 31. Dezember auslaufende Frist für die Türkei zur Zollunion mit Zypern dürfe nicht einfach auslaufen, »ohne substanziell einigermaßen ebenbürtigen Ersatz«. Es müsse eine neue Frist geben. Bundeskanzlerin Angela verteidigte gestern die Einigung in der Unionsfraktion gegen skeptische Stimmen. Sie wies daraufhin, dass für die weiteren Entscheidungen über die Öffnung von Kapiteln in den Beitrittsgesprächen stets Einstimmigkeit aller Mitglieder nötig sei. Die SPD wertete die Einigung als Entscheidung mit Augenmaß. Die EU-Außenminister hatten am Montagabend beschlossen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei in acht Bereichen auszusetzen. Damit reagierten sie auf die Weigerung des Landes, die See- und Flughäfen für den griechsichen Süden Zyperns zu öffnen. Die Türkei erkennt die seit einer türkischen Invasion 1974 geteilte Insel nicht als EU-Mitglied an.
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