Merkel und Olmert drängen auf Sanktionen gegen den Iran
Wirbel um Atomwaffen-Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten
Berlin (dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert haben sich für eine härtere Gangart gegen Iran ausgesprochen. Es werde Zeit, dass der UN-Sicherheitsrat unverzüglich Sanktionen in Angriff nehme, erklärten beide gestern nach einem Treffen in Berlin. Ziel müsse es sein, den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Beide plädierten weiter für eine Aktivierung des Nahost-Quartetts, um eine dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern voranzubringen. Nach Merkels Worten sind deutsche Vermittlungsversuche zur Freilassung der beiden nach Libanon entführten israelischen Soldaten bislang ergebnislos geblieben. Mit indirekten Anspielungen auf einen möglichen Atombombenbesitz Israels sorgte Olmert bei seinem ersten Deutschland-Besuch als Regierungschef für erheblichen Wirbel. Er stellte sein Land erstmals in eine Reihe mit Atommächten wie die USA, Frankreich und Russland und brach damit ein Tabu der israelischen Politik, die Produktion von Kernwaffen nicht offiziell zu bestätigen. Nach dem Sturm der Entrüstung, die diese Äußerungen in einem Interview der Fernsehsender SAT1 und N24 in Israel ausgelöst hatten, versuchte Olmert die Wogen zu glätten. Er sei falsch verstanden worden und habe lediglich die bisherige israelische Position bekräftigt, wonach Israel niemals als erstes Land im Nahen Osten Atomwaffen einführen werde, sagte er. Merkel, die bereits am Montagabend inoffiziell drei Stunden lang mit Olmert geredet hatte, verurteilte scharf die umstrittene »Holocaust-Konferenz« in Teheran. Der Versuch, den Völkermord an den Juden zu leugnen, zeige, unter welcher Bedrohung Israel leben müsse, sagte die Kanzlerin. Nach Olmerts Worten zeugt die Tagung von dem »inakzeptablen Charakter des iranischen Regimes«, das eine Gefahr für die gesamte westliche Kultur sei. Merkel wies die Kritik Olmerts an der Syrien-Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurück. Der mit ihr abgesprochene Besuch sei den Versuch wert gewesen, Spielräume auszuloten, ob Damaskus in die Verhandlungen einbezogen werden könne. Leider seien die Ergebnisse von Steinmeiers Gesprächen nicht positiv gewesen, sagte Merkel. Olmert hatte den Besuch als »Fehler« kritisiert. Der israelische Regierungschef bekräftigte seinen Willen, mit den Palästinensern zu einer dauerhaften Regelung über einen eigenen Staat zu kommen. Grundlage dafür könnten die Prinzipien der »Road Map« und des Nahost-Quartetts (bestehend aus UN, EU, USA und Russland) sein. Als Ausgangspunkt für diesen Prozess nannte die Kanzlerin die Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie den Verzicht auf jede Form von Terror und Gewalt. Sie betonte, dass sich Deutschland im kommenden Jahr beim Vorsitz in der EU und der G-8 im kommenden Jahr im Nahost-Prozess engagieren wird. Merkel plädierte auch für eine Regierung der »nationalen Einheit« in den Palästinensergebieten. Zum Auftakt seines Berlin-Besuchs besuchte Olmert das Mahnmal für deportierte Juden am »Gleis 17« im Grunewald. Das Grauen über die während der NS-Herrschaft ermordeten sechs Millionen Juden sei weiter gegenwärtig, sagte er nach einer Kranzniederlegung. Seite 4: Kommentar
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