NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat für eine massive Verschärfung der Schuldenregeln in Bund und Ländern und die Streichung der geltenden Ausnahmeregelung in der Verfassung plädiert. »Ziel muss es sein, dass die Haushalte von Bund und Ländern ausgeglichen sind und ohne neue Schulden auskommen«, erklärte Linssen. Eine Kreditaufnahme in Übergangs- oder schlechten Konjunkturzeiten soll seiner Ansicht nach nur noch in Höhe von maximal der Hälfte der Investitionssumme erlaubt sein.
Drucken