Die Diskussion um den Klimaschutz bei der Stromerzeugung belastet das Klima in der Großen Koalition. Die Zahlen aus dem Haus von Unions-Wirtschaftsminister Michael Glos wirbeln mächtig Wind auf. Eine um zehn Prozent höhere Stromrechnung würde Privathaushalte wie Industrie weiter belasten. SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel versucht, seinem Ministerkollegen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn Gabriel ist den Forderungen der EU bereits ein gutes Stück entgegengekommen und hat eine Teilreduzierung des Kohlendioxidausstoßes in Aussicht gestellt. Damit ist die Verhandlungsposition Deutschlands erheblich geschwächt. Allerdings klingt das Dementi aus dem Hause Gabriels eher schwach: Eine zehnprozentige Preiserhöhung sei »nicht nachvollziehbar«. Eine andere, niedrigere Zahl aber konnte auch das Umweltministerium nicht nennen. Will Deutschland die EU-Forderung und damit eine abermalige Preiserhöhung beim Strom doch noch vermeiden, muss es starke Bündnispartner suchen. Frankreich, Luxemburg, Österreich, Dänemark und Litauen stehen als erklärte Kritiker der EU-Forderungen bereit. Luxemburg und Litauen haben allerdings bereits darauf verwiesen, dass sich die Klimaschutzziele nicht ohne Atomkraft erreichen ließen. Über die Nutzung der Kernenergie - auch in Deutschland - ist das letzte Wort also noch nicht gesprochen. Andreas Kolesch
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