Grüne fordern Zahlungen an die Bezieher von Arbeitslosengeld II
Bielefeld (MiS). Alle minderjährigen Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sollen aus der Stadtkasse eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von jeweils 36 Euro erhalten. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag eingebracht. 11 000 Jungen und Mädchen würden von dieser Regelung profitieren. Auf die Stadt kämen zusätzliche Ausgaben in Höhe von 400 000 Euro zu. »Der Regelsatz für Kinder bis 13 Jahre liegt beim Arbeitslosengeld II bei 207 Euro im Monat«, erläutert die grüne Sozialpolitikerin Lisa Rathsmann-Kronshage. »Da bleibt für Weihnachtsgeschenke kaum noch etwas übrig.« Sollte die Stadt die Weihnachtsbeihilfe gewähren, wäre dies eine so genannte »freiwillige Leistung«. Die Mehrausgabe könnten aber aus dem Topf für die Unterkunftskosten gedeckt werden, meint Rathsmann-Kronshages grüne Ratskollegin Dr. Iris Ober. In diesem Bereich werde die Stadt im laufenden Jahr 3,1 Millionen Euro weniger ausgeben als kalkuliert. Vor Inkrafttreten der Arbeitslosengeld-II-Regelungen gewährte die Stadt Bielefeld den Sozialhilfeempfängern regelmäßig Weihnachtsbeihilfen. Nach dem neuen Recht sind solche Zahlungen eigentlich nicht vorgesehen. Deshalb sieht Rathsmann-Kronshage den Vorstoß auch als ein Signal an den Gesetzgeber, die Leistungsgewährung deutlich zu verbessern. Sollte der Rat sich dem Antrag anschließen, müsste das Geld kurzfristig bereit gestellt werden. »Das ist aber machbar«, ist Rathsmann-Kronshage überzeugt.
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