Hiddenhausen (wst). Die Skepsis, die noch im Dezember 2005 bei dem traditionellen Grünkohlessen des CDU-Gemeindeverbandes angesichts der großen Koalition in Berlin geherrscht hatte, ist genau ein Jahr später einem Zweckoptimismus gewichen.
So stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Aßbrock fest, dass Nordrhein-Westfalen von der Bundespolitik profitiere und dass das Land im kommenden Jahr seit vielen Jahren erstmals wieder über einen verfassungsmäßigen Haushalt verfügen werde. CDU-Gemeinderatsmitglied Christoph-F. Sieker erinnerte die Anwesenden im Hotel Freihof an die Diskussion, die die Anfänge der großen Koalition begleitet hätte und die in beiden Lagern zu einer großen Unzufriedenheit geführt habe. Schließlich räumte auch der heimische CDU-Bundestagabgeordnete Dr. Reinhard Göhner ein, dass es zur großen Koalition derzeit keine Alternative gäbe. »Die Stimmungslage in Deutschland lässt es nicht zu, dass eine Volkspartei zusammen mit einer kleinen Partei die Regierung bildet,« sagte Dr. Göhner. Doch hoffe er, dass nach der nächsten Bundestagwahl die große Koalition nicht fortgesetzt werde. So sei der Bundeshaushalt seit vielen Jahren wieder verfassungskonform und der Bund könne die geringste Neuverschuldung seit 1989 vorweisen. »Die Stagnation und Rezession, die 2001 begannen, liegen hinter uns und der Aufschwung steht bevor.« Für den wirtschaftlichen Aufschwung gäbe es viele Gründe, aber eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sei immer Psychologie. Und damit die positive Wirtschaftsentwicklung anhalte, müsse die Politik berechenbar bleiben. Deshalb halte die Regierung an der Erhöhnung der Mehrwertsteuer fest. Den Kompromiss in der Gesundheitspolitik lehnt der Abgeordnete weiterhin ab. Vor der Wahl wären Union und SPD für total gegensätzliche Konzepte in der Gesundheitspolitik eingetreten, die jetzt einen überzeugenden Kompromiss unmöglich machen würden. Schließlich sah Dr. Göhner mit dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft große außenpolitische Verantwortung auf die Kanzlerin und ihre Regierung zukommen. Angesichts der unklaren politischen Verhältnisse in vielen europäischen Ländern würden viele Europäer nach Deutschland blicken und von Merkel erwarten, dass sie es richte.
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