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Kritik an Gemeindeordnung

SPD gegen Verlängerung der Amtszeiten


Altkreis Halle (WB). Der SPD-Kreisverband spricht sich klar gegen die von der Landesregierung beschlossene Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister und Landräte auf sechs Jahre aus. Hans Feuß, SPD-Kreisvorsitzender: »Statt Kontinuität zu sichern werden die Kommunen in einen Dauerwahlkampf gestürzt, mal um die Sitze im Rat, mal um die Wahl des Stadtoberhauptes. Das schadet der kommunalen Demokratie, verursacht einen ungeheuren Verwaltungsaufwand und produziert Kosten ohne Nutzen.« Wie berichtet, werden die Landräte und Bürgermeister künftig für sechs Jahre gewählt (bisher vier Jahre).
Bei der Wahl der Bürgermeister und Ländräte wird es demnächst nur einen Wahlgang geben. Die Kreis SPD lehnt das ab. Feuß: »Bei nur einem Wahlgang kann es passieren, dass ein Kandidat oder eine Kandidatin mit nur 30 Prozent der Stimmen gewählt ist. Wir werden âMinderheiten-BürgermeisterÕ haben. Das erschwert in der kommunalen Praxis die Akzeptanz bei den Bürgern und die konkrete politische Arbeit.«

Artikel vom 12.12.2006