Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sowie den SPD-Gesundheitsexperten und Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach aus Leverkusen eingeleitet. Von Ministerin Ulla Schmidt fühlen sich viele Ärzte beleidigt.
Im Hinblick auf die Geiselhaft-Äußerungen der beiden Beschuldigten werde geprüft, ob eine Straftat vorliege, sagte gestern der Berliner Oberstaatsanwalt Michael Grunwald dieser Zeitung. Bei der Staatsanwaltschaft lägen mehrere Strafanzeigen wegen Beleidigung und Verleumdung gegen Schmidt und Lauterbach vor. »Der von beiden erhobene Vorwurf, wir würden Patienten in Geiselhaft nehmen, stellt uns auf eine Stufe mit Schwerkriminellen. Das ist nicht hinzunehmen«, sagte der Präsident der Organisation »Freie Ärzteschaft«, Martin Grauduszus (diese Zeitung berichtete). Nach der Anzeige seines Verbandes hätten mehr als 20 Ärzte aus ganz Deutschland ebenfalls Anzeige erstattet. Ferner sei Schmidt aufgefordert worden, ihre Äußerungen nicht zu wiederholen. Den Strafanzeigen und Unterlassungserklärungen hätten sich ganze Praxisnetze angeschlossen. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KV) in Münster hat Ministerin Schmidt am Wochenende schriftlich aufgefordert, ihre Geiselhaft-Zitat zurückzunehmen, sich dafür öffentlich zu entschuldigen und in Zukunft zu unterlassen. Die Ärzte würden sich entschlossen gegen weitere Diffamierungen wehren, sagte KV-Vorsitzender Dr. Ulrich Thamer. Anlässlich der bundesweiten Ärzteproteste am 4. Dezember hatte Schmidt es als ärgerlich bezeichnet, »wenn Patienten oder kranke Menschen in Geiselhaft genommen werden für Forderungen nach mehr Geld«.
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