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Anklage gegen Abgeordneten


Dresden (dpa). Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel erhoben. Dem jetzt fraktionslosen Politker werden uneidliche Falschaussage vor Gericht und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen, teilte der Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, gestern mit. Menzel soll einem rechten Schläger in einem Prozess vor dem Amtsgericht ein falsches Alibi verschafft haben. Gegen NPD-Fraktionschef Holger Apfel wurde Strafbefehle wegen Beleidigung beim Amtsgericht beantragt.
Erst am Dienstag war Menzel aufgefallen, weil er versucht hatte, eine Waffe in den Landtag in Dresden zu schmuggeln. Die Pistole, die mit Schreckschussmunition geladen war, sollte von einem Gast in einer Aktentasche auf der Besuchertribüne deponiert werden.

Artikel vom 14.12.2006