Es war ein äußerst mühsames Ringen, bis sich die 25 EU-Staaten gestern auf verlangsamte Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen konnten. Damit soll der Druck auf Ankara erhöht werden, die Zypern-Bedingungen der EU zu erfüllen. Die EU hat damit wieder einmal eine Zerreißprobe gemeistert. Es wird nicht die letzte im Umfeld der Beitrittsverhandlungen bleiben. Doch die ungelöste Zypernfrage scheint wohl nur ein Vorwand für den vorangegangenen handfesten Streit innerhalb der EU zu sein. Der Kern des Problems ist die Stimmung in der Bevölkerung in den EU-Staaten, die das Handeln der Regierungen beeinflusst. So sind nicht nur in Deutschland die Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei groß. Innerhalb der großen Koalition in Berlin gibt es erhebliche Meinungsunterschiede über das weitere Vorgehen gegen Ankara, wie die vergangenen Tage erneut gezeigt haben. Die Beitrittsverhandlungen sind nicht ohne Bedacht auf einen Zeitraum bis zu 15 Jahren angelegt worden. Ob am Ende die Entscheidung zu Gunsten der Türkei ausfällt, ist offen. Es muss der Regierung in Ankara klar sein, dass die Türkei mit taktischen Spielchen wie dem Angebot der Öffnung eines Flughafens und eines Hafens für die Zypern-Griechen nicht endlos die Geduld ihrer Verhandlungspartner strapazieren darf. Das würde die Beitrittschancen weiter verschlechtern. Friedhelm Peiter
Drucken