Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). Zwölf der insgesamt 130 Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen stehen auf dem Prüfstand.
Nach Angaben des Justizministeriums sind Mönchengladbach (zwei Amtsgerichte) Duisburg (3), Herne (2), Gelsenkirchen (2) und Essen (3) betroffen. »Es wird geprüft, ob in jeder Stadt ein Amtsgericht ausreichend ist«, sagte Ministeriumssprecher Ulrich Hermanski dieser Zeitung. Ein Ergebnis zeichne sich allerdings noch nicht ab. Schließlich gebe es zum Beispiel in Köln, Düsseldorf und Dortmund auch nur ein Amtsgericht. Eine Schließung von kleineren Amtsgerichten im ländlichen Raum, wie in Ostwestfalen-Lippe, sei nicht geplant. Der Bürger werde auch in Zukunft in der Fläche keine weiteren Weg zur Justiz zurücklegen müssen. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hatte gegenüber CDU-Landtagsabgeordneten erklärt, dass im Zuge der flächendeckenden Optimierung der Unterbringungssituation der Gerichte und Staatsanwaltschaften ihr Ministerium die Zusammenführung der Justizbehörden (insbesondere auch kleiner) in Justizzentren im Blick habe. Kleinere Behörden profitierten durch die Unterbringung in einem Justizzentrum von den Sicherungseinrichtungen eines größeren Behördenkomplexes. Das gleiche gelte für die Zusammenführung zersplittert untergebrachter Behördenkomplexe. Hierdurch ließen sich zusätzliche bauliche Sicherungsmaßnahmen vermeiden. Über neue Justizzentren werde nachgedacht, wenn Sanierungsmaßnahmen anstünden, sagte Hermanski. Derzeit gebe es keine konkreten Vorhaben. Geplant sei hingegen, von den drei Finanzgerichten Düsseldorf und Münster zu erhalten und Köln zu schließen. Von drei Landesarbeitsgerichten sollen Köln und Hamm erhalten bleiben, Düsseldorf nicht.
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