Berlin (dpa). Nach dem Scheitern des Verbraucherinformationsgesetzes und eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzes hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), die große Koalition vor einer erneuten Gesetzesblamage gewarnt. »Wir müssen uns als Bundesgesetzgeber mit den verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Gesundheitsreform ernsthaft beschäftigen, bevor es der Bundespräsident tut«, sagte Bosbach. Einige der bei der Gesundheitsreform vorgesehenen Regelungen für die privaten Krankenversicherungen seien verfassungsrechtlich bedenklich, sagte Bosbach. Hinzu kämen europarechtliche Vorbehalte. »Das darf man nicht vom Tisch wischen mit den Hinweis darauf, dass seien übliche Bedenken der Lobbyisten.« Er forderte die Koalition auf, »sauberer« zu arbeiten und sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen »ernsthafter« auseinanderzusetzen. »Der politische Wille ist das eine, Kompetenz das andere.«
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