Eigenes Gesetz nach Rückzieher des Bundes - Ausnahme in Kneipen
Berlin/Düsseldorf (WB/bk/dpa). Nach dem Scheitern eines bundeseinheitlichen Rauchverbots in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden will Nordrhein-Westfalen nun eine eigene Regelung schaffen. »In NRW soll schnellstmöglichst eine Expertengruppe eingerichtet werden, die eine praxistaugliche Lösung erarbeitet«, erklärte der Stellvertretende Pressesprecher des NRW-Arbeitsministeriums Ullrich Lensing gegenüber dieser Zeitung. An Schulen gebe es bereits eine gesetzliche Regelung und auch hinsichtlich des Rauchverbots in anderen öffentlichen Gebäuden bestehe weitestgehend Einigkeit. Für Kindertagesstätten und Krankenhäuser stehe eine gesetzliche Regelung kurz vor der Umsetzung. Große Schwierigkeiten bereite jedoch weiterhin das Rauchverbot in Gaststätten. Um zu vermeiden, dass Kneipen, die nur kleine Snacks anbieten, von dem Rauchverbot betroffen sein werden, soll die Expertengruppe sinnvolle Unterscheidungskriterien zur Abgrenzung von Speiserestaurants und Schankgaststätten erarbeiten. Dem kleineren Koalitionspartner FDP gehen die Rauchverbotspläne der Landesregierung allerdings zu weit. Die Liberalen halten ein Tabakverbot in Gaststätten und Behörden für überzogen. »Dies schießt weit über den Regelungsbedarf hinaus«, kritisierte der FDP-Gesundheitsexperte Stefan Romberg. Die Bundesregierung strebt unterdessen eine gemeinsame Lösung mit allen Bundesländern an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde am Dienstag mit den Ministerpräsidenten ein abgestimmtes Handeln erörtern, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Nichtraucherinitiative »Pro Rauchfrei« ist trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken überzeugt, dass der Bund auch ohne Mithilfe der Länder ein bundesweites Rauchverbot beschließen könne. »Der Bund hat die Kompetenz über das Arbeitsschutzgesetz. Darin könnte geregelt werden, dass die Arbeitnehmer entsprechend geschützt werden und damit hätte man automatisch das Rauchverbot«, sagte Siegfried Ermer von der Nichtraucherinitiative. Themen der Zeit: Leitartikel
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