Dessau (dpa). Die Wirtschaftsminister der Bundesländer haben einen Katalog mit Maßnahmen für mehr Wettbewerb im Strommarkt beschlossen. »Die Strompreise haben inzwischen ein Niveau erreicht, das die Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland produzierenden Unternehmen einschränkt und die Kaufkraft der privaten Haushalte spürbar beeinträchtigt«, heißt es in der »Dessauer Erklärung«, die die Minister auf einer Konferenz in Dessau verabschiedeten. Die hohen Preise seien auch eine Folge von fehlendem Wettbewerb. In Deutschland würden 80 Prozent des Stroms von vier großen Konzernen erzeugt und ins Netz gespeist. »Es ist unabweisbar, dass wir handeln müssen - und das werden wir mit der Bundesregierung gemeinsam tun«, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU). Es müsse geprüft werden, ob die umfangreichen Beteiligungen der Energiekonzerne an Stadtwerken den Wettbewerb beschränken. Die Minister sprachen sich für eine Verschärfung des Kartellrechts aus und stärkten damit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den Rücken. Während bislang im Genehmigungsverfahren für höhere Preise die Länder den Stromanbietern nachweisen müssen, dass diese ungerechtfertigt sind, soll künftig die Beweislast umgekehrt werden.
Drucken