Berlin (dpa/Reuters). Eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ist für Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee trotz eines neuen Vorstoßes aus Union und SPD »kein Thema« und auch nicht wünschenswert. »Falsche Argumente werden nicht dadurch richtiger, dass sie regelmäßig wiederholt werden«, sagte der SPD-Politiker. »Wenn die Kasse klingeln, das Finanzvolumen vergrößert werden soll, wird es für die Autofahrer teurer. Ich lehne das ab - die Autofahrer sind bereits hoch belastet.« Politiker von CDU, CSU und SPD hatten zuvor in der »Bild am Sonntag« angeregt, in Sachen Pkw-Maut mit anderen europäischen Ländern gleichzuziehen. »Wer die Pkw-Maut einführen und gleichzeitig die Mineralölsteuer im gleichen Umfang senken will, wird keine Mehreinnahmen für den Straßenbau erreichen«, sagte Tiefensee. »Wer also die Pkw-Maut fordert, um die Finanzierung der Straße zu verbessern, muss sagen, wo genau das Geld herkommen soll.« Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), ist ebenfalls gegen die Einführung einer Autobahnvignette. »Eine solche Maut für die Nutzung von Bundesautobahnen halten wir nicht für sinnvoll«, sagte ihre Sprecherin. CSU-Generalsekretär Markus Söder kündigte dagegen einen neuen Vorstoß seiner Partei für eine Pkw-Maut an, der eine stärkere finanzielle Belastung deutscher Autofahrer vermeide. »Für deutsche Autofahrer muss es dafür an anderer Stelle Entlastung geben«, sagte er der Sonntagszeitung. »Deshalb müssen im Gegenzug zur Vignette Mineralöl- oder Ökosteuer deutlich gesenkt werden.« Die CSU hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die nach Informationen der »Bild am Sonntag« vor Weihnachten konkrete Ergebnisse vorlegen will. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) treffe Vorbereitungen für eine Jahresvignette, die 100 Euro kosten soll. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zeigte sich skeptisch über die Pläne in seiner Partei. »Es ist nicht alles Gold, was glänzt«, betonte er. Die Autobahnmaut für Pkw verspreche mehr, als sie halten könne. Die Hoffnung, damit die Spritpreisdifferenz zum benachbarten Ausland ausgleichen und so den Tanktourismus bekämpfen zu können, nannte Ramsauer »extrem trügerisch«. Der frühere Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) stimmte Söder dagegen zu: »Eine elektronische Pkw-Maut wäre aus meiner Sicht vertretbar - vorausgesetzt, es kommt gleichzeitig zu einem völligen Wegfall der Kfz-Steuer.« Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend aus Bielefeld, erklärte: »Ich würde mich der Idee, eine PKW-Maut einzuführen, nicht verschließen - auch wenn ich sie in dieser Legislaturperiode noch nicht für realisierbar halte.« Wend wandte sich ebenfalls dagegen, dass deutsche Autofahrer zusätzlich abkassiert werden. Die Vorschläge zu einer Pkw-Maut oder Pkw-Vignette sind nach Ansicht von ADAC-Präsident Peter Meyer wenig durchdacht. »Der Anteil der ausländischen Pkw auf bundesdeutschen Autobahnen liegt derzeit nur bei etwa fünf Prozent. Das bedeutet: Mögliche Einnahmen von ausländischen Autofahrern durch eine Maut oder Vignette wären geringer, als die Erhebungskosten, die eine derartige Abgabe verursachen würde.« Laut ADAC fehlt es bisher »am politischen Willen, die vorhandenen Einnahmen aus Mineralöl-, Kfz-Steuer sowie Lkw-Maut in Höhe von insgesamt 53 Milliarden Euro im Jahr sinnvoll einzusetzen«. Auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnte die Maut-Pläne entschieden ab.Kommentar
Drucken