Koalition prüft weitere Hilfe für die irakischen Streitkräfte
Berlin (dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich für einen neuen Anlauf im Nahost-Friedensprozess während der EU-Präsidentschaft Deutschlands im ersten Halbjahr 2007 ein. Zugleich sagte sie gestern nach einem Treffen mit Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak in Berlin, dass Deutschland ein stärkeres Engagement bei der Ausbildung irakischer Streitkräfte außerhalb des Landes prüfe. Diesen Wunsch hatten zuvor die USA geäußert. »Ich schließe das für die Zukunft nicht aus. Wir überlegen, ob wir noch mehr tun können«, sagte die Kanzlerin. Der Irak müsse in die Lage versetzt werden, seine eigene Sicherheit gewährleisten zu können. Merkel plädierte dafür, im Nahen Osten die Vermittlergruppe aus USA, EU, Russland und den UN wiederzubeleben. »Der politische Prozess ist der eigentliche Prozess, und der muss jetzt endlich wieder in Gang kommen.« Auch Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien müssten in eine Politik der kleinen Schritte eingebunden werden. Merkel dankte Mubarak für die seit Jahren aktive Vermittlerrolle Ägyptens. Sie kündigte an, Anfang Februar das Land besuchen zu wollen. Im Zusammenhang mit der Libanon-Krise kritisierte Merkel das Verhalten Syriens: »Es ist nicht so, dass ich erkennen kann, dass Syrien durch konstruktive Schritte im Moment einen Beitrag leisten möchte.« Sie rief die Führung in Damaskus auf, den Nachbarstaat diplomatisch anzuerkennen. Merkel und Mubarak versicherten dem unter Druck geratenen libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora ihre Solidarität. Merkel sagte weiter, in der Irak-Ausbildungsfrage gebe es bereits Kontakte zwischen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und seinem irakischen Kollegen. Zuvor hatten die USA ins Gespräch gebracht, dass Deutschland noch stärker als bislang außerhalb des Iraks Streitkräfte trainieren könnte.
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