Der erneute Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen - bei einer gleichzeitigen Senkung der Mineralölsteuer - erscheint auf den ersten Blick plausibel. Auf den zweiten Blick werden jedoch die Schwachstellem erkennbar. Sollen wirklich nur diejenigen, die die Autobahn aus beruflichen Gründen fast täglich nutzen, für die Entlastung aller anderen Autofahrer zahlen? Das wäre ebenso ungerecht, wie die neue Regelung, Pendlern die Entfernungspauschale bis zu einer Entfernung von 20 Kilometern ersatzlos zu streichen. Ganz abgesehen davon, dass es nach Einführung einer Pkw-Maut zu einem Ausweichen auf die schon stark befahrenen Bundesstraßen kommen wird. Um den Zustand der Autobahnen und Bundesstraßen im Zuge der immer stärker werdenden Belastung zu verbessern, wird in Zukunft mehr Geld gebraucht. Das wird von keinem Verkehrspolitiker bestritten. Woher soll dieses Geld kommen? Nach allen Erfahrungen der Vergangenheit werden diese Lasten nicht aus dem allgemeinen Steueraufkommen bestritten werden. Ob es künftdie Pkw-Maut oder eine Vignette geben wird: Letzlich wird der Autofahrer wieder zusätzlich zur Kasse gebeten. Friedhelm Peiter
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