Oberbürgermeister appelliert an Politiker, Entscheidung zu überdenken
Bielefeld (MiS). Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) appellierte gestern an die Befürworter des Sennesees, eine Entscheidung zugunsten des Projektes noch einmal zu überdenken. »Die Stadt kann sich einen solchen See nicht leisten.«
David zog in Zweifel, dass auf die Stadt tatsächlich nur Kosten von 4,6 Millionen Euro zukämen, wie es das Gutachten zur Finanzierung des Sees darstelle (das WESTFALEN-BLATT berichtete). »Ich bin davon überzeugt, dass die finanzielle Beteiligung deutlich höher ausfallen würde.« Schon 4,6 Millionen seien zuviel angesichts der finanziellen Situation der Kommune. David verwies auf den Ausbau des Kreishauses an der August-Bebel-Straße zum Technischen Rathaus, der 25 Millionen Euro verschlingen werde. Die Sanierung der Stadtbibliothek werde mit sechs bis acht Millionen zu Buche schlagen, die Sanierung der Sparrenburg ebenfalls mit acht Millionen. Der OB benannte auch die langsam wieder zunehmende Verschuldung der Stadt und der ihr angeschlossenen Betriebe, die einschließlich der kurzfristigen Kassenkredite bald 928 Millionen Euro erreichen werde. Der Rathaus-Chef regte eine »ehrliche Gegenüberstellung« der Projekte Senne- und Untersee an. »Ich bin davon überzeugt, dass die Vorteile für einen Untersee überwiegen würden.« Für den Untersee gebe es Planungsrecht, müsse die Stadt kein Gelände mehr ankaufen. Zudem sei nicht klar, ob für den Lückenschluss der A 33 tatsächlich der Sand aus dem Areal des geplanten Sennesees verbaut würde. Dass die Gutachter von städtischen Kosten in Höhe von 4,6 Millionen Euro ausgehen, die städtische Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEGE aber einen Anteil von 14,5 Millionen Euro für realistisch hält, begründete David mit unterschiedlichen Annahmen in Zusammenhang mit dem Grunderwerb: »Nach den Gutachtern sollen die Landwirte in der Senne ihren Grund unter Verkehrswert verkaufen. Die WEGE geht von höheren Zahlen aus.« David sagte, er müsse Ratsbeschlüsse anhalten, wenn sie dem geltenden Haushaltssicherungskonzept widersprächen. SPD, Grünen, Bürgergemeinschaft und FDP wollen das Projekt allerdings über eine Projektentwicklungsgesellschaft in Angriff nehmen. Bei ihr wäre die Stadt nur einer von mehreren Anteilseignern, der Einfluss der Rathausspitze geringer. Über das Konzept der »großen Seekoalition«, die im Stadtparlament über eine deutliche Mehrheit verfügt, wird in der Ratssitzung am 14. Dezember abgestimmt
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