Der Reformprozess in der Türkei ist seit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im vergangenen Jahr faktisch zum Erliegen gekommen. Das ist amtlich und macht deutlich, dass es Ankara nicht eilig hat, die Defizite bei den Menschenrechten oder der Meinungsfreiheit zu beseitigen - so nach dem Motto, wir haben erreicht, dass verhandelt wird, und so schnell wird die EU die Gespräche schon nicht abbrechen. Das wachsweiche Verhalten, das die EU seitdem gegenüber der Türkei an den Tag legt, macht Ankara sich auch jetzt wieder zu Nutze. Wegen der Weigerung, die Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe oder Flugzeuge zu öffnen, ein wenig in die Enge getrieben, zeigt man Entgegenkommen, das bei näherem Hinsehen überhaupt keines ist. Von der Erfüllung eingegangener Verpflichtungen ist nicht die Rede. Im Gegenteil, man stellt sogar noch Bedingungen. Ein geschickter Schachzug, der seine Wirkung bei dem Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in der kommenden Woche nicht verfehlen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es schwer haben, ihre Überprüfungskausel durchzusetzen. Eines muss man der Türkei lassen: Von Taktiererei versteht sie etwas. Dirk Schröder
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