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»Patt« in Senne reicht für den See

Verwaltung scheitert mit Vorlage

Senne (MiS). Der Vorschlag der Verwaltung, auf die Realisierung des Sennesees zu verzichten, wurde gestern von der Bezirksvertretung Senne bei Stimmengleichheit abgelehnt. Die sieben Vertreter von CDU und Bürgernähe stimmten der Beschlussvorlage der Verwaltung zu, SPD, Grüne und Bürgergemeinschaft waren mit ebenfalls sieben Stimmen dagegen.

Wäre auch der FDP-Vertreter anwesend gewesen, wäre die Ablehnung deutlicher ausgefallen. SPD, Grüne, Bürgergemeinschaft und FDP wollen in der kommenden Woche im Bielefelder Rat die Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft auf den Weg bringen, die den See bauen soll.
Ein solches Vorgehen lehnt Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) ab. Die in einem von der städtischen Bädergesellschaft BBF in Auftrag gegebenen Finanzierungsgutachten errechnete kommunale Beteiligung von 4,6 Mio. Euro sei angesichts der leeren Stadtkasse nicht akzeptabel, hatte David gestern noch einmal betont, damit auch die Vorlage begründet, mit der das »Aus« für den See beschlossen werden sollte (siehe Bericht an anderer Stelle dieser Ausgabe).
Stattdessen gab es von Sennesee-Befürwortern heftige Kritik am Rathaus-Chef. »Im Handstreich« wolle David das Projekt vom Tisch wischen, schimpfte Karin Schrader (SPD). Sie sprach von »öffentlicher Stimmungsmache« gegen den See. Auf Unverständnis stieß auch, dass niemand aus dem Rathaus gekommen war, um die kurzfristig auf die Tagesordnung gehobene Vorlage zu erläutern.
Christoph Rohde (Grüne) sah zwar planungsrechtliche Probleme, die gelöst werden müssten. Doch sei der See eine einmalige Chance, die genutzt werden sollte. Alexander von Spiegel (Bürgergemeinschaft) verwies auf die Imagekampagne, die die Stadt starten wolle. Zum Image einer Stadt gehörten auch hochwertige Freizeiteinrichtungen.
Die Senner CDU-Fraktion halte den See für absolut wünschenswert, betonte deren Sprecherin Andrea Niederfranke. »Doch er darf nur ohne finanzielle Beteiligung der Stadt gebaut werden.« Das Finanzierungsgutachten ist aus ihrer Sicht »sehr offen und spekulativ«. Die Kerndaten des Gutachtens hatte zuvor BBF-Geschäftsführer Hans-Werner Bruns dargelegt. Er forderte die Politik auf, endlich ein klares Votum für oder gegen den See abzugeben: »Es wäre vermessen zu erwarten, dass ein privater Investor der Stadt alle Kosten abnimmt.«

Artikel vom 08.12.2006