»Der Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten fallen immer mehr Menschen zum Opfer.«
Leitartikel Baker-Kommission
Es gibt für Irak keine Zauberformel
Von Dirk Schröder Es hat nicht erst des Berichts der vom früheren US-Außenminister James Baker geleiteten Kommission bedurft, um festzustellen, dass die Situation im Irak niederschmetternd ist. Der Gewalt im Irak fallen tagtäglich mehr als 100 Menschen zum Opfer, und niemand hat wirklich eine Lösung parat, die schnurstracks einen Weg aus dem Chaos weist. Baker schlägt zwar eine neue Strategie vor und spricht sich dafür aus, dass sich die US-Soldaten zunehmend aus den Kämpfen heraushalten und auf die Ausbildung irakischer Kräfte konzentrieren sollen. Wohlweislich nennt die Kommission keinen konkreten Plan für den Abzug aus dem Land zwischen Euphrat und Tigris. Abgesehen einmal davon, dass dies nicht die Lösung ist, um nach Vietnam eine der größten außenpolitischen Krisen der USA zu beenden: Wenn die USA sich jetzt davonstehlen, wird das geschundene Land nur noch tiefer im Chaos versinken. Mit US-Präsident George W. Bush wird dies nicht zu machen sein. Er wird nicht zulassen, dass letztlich die Terrororganisation El Kaida, die er bekämpft, wo es nur geht, ausgerechnet im Irak einen Propagandasieg erringt. Auch wenn die Baker-Kommission keine Zauberformel parat hat, der Bericht ist sehr wohl eine Ohrfeige für den Präsidenten in Washington. Es wird empfohlen, die diplomatischen und politischen Bemühungen im Irak zu verstärken sowie einen Wandel der Hauptaufgabe der US-Streitkräfte im Irak zu vollziehen. Diese Empfehlung kommt reichlich spät, 3000 US-Soldaten mussten die falsche Irak-Strategie seit März 2003 mit dem Leben bezahlen. Präsident Bush weiß natürlich mittlerweile, dass er im Irak große Fehler gemacht hat. Nicht von ungefähr gestand sein designierter Verteidigungsminister Robert Gates ein, dass der Krieg nicht zu gewinnen und er zu einem Kurswechsel im Irak bereit ist. Man wird der Lage im Irak aber auch nicht gerecht, wenn man allein Bush an den Pranger stellt. Tatsache ist doch auch, dass schon seit langer Zeit nicht mehr die US-Soldaten Hauptziel des Terrors durch Autobomben und Selbstmordanschläge sind. Der Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten fallen immer mehr Menschen zum Opfer. Da sind häufig alte Rechnungen zu begleichen, und die irakische Armee ist nicht in der Lage und häufig auch nicht willens, diesen Terror in den Griff zu bekommen. Geschweige denn die schwache irakische Regierung. Fazit kann nur sein: Die USA sind kläglich an ihrem Vorhaben gescheitert, den Irak auf den Weg zur Demokratie zu führen. Auf der anderen Seite aber lassen sich irakische Angelegenheiten auch nicht von Irakern lösen. Wenn das Ziel noch erreicht werden soll, dass der Irak ein freier Staat wird, der sich selber regieren, versorgen und verteidigen kann, müssen die Nachbarländer wie Iran, Saudi-Arabien oder auch Syrien einbezogen werden. Es kann nicht in deren Interesse sein, dass der Irak noch weiter abrutscht.
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