Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). Die Fahrtkosten beim Rettungsdienst und Krankentransport sind nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums von 1,78 Milliarden Euro im Jahr 1994 um fast 60 Prozent auf 2,84 Milliarden Euro im Jahr 2005 gestiegen. Das Gesundheitsministerium hält viele Fahrten beim Rettungsdienst für überflüssig. Für 2006 werde mit einer weiteren Steigerung gerechnet, sagte Ministeriumssprecher Andreas Deffner dieser Zeitung. Im Entwurf des neuen Gesundheitsgesetzes sei ein Einsparvolumen von 100 Millionen Euro vorgesehen. Viele Fahrten seien medizinisch nicht zu begründen und daher überflüssig. Hier gebe es erhebliches Einsparpotential, sagte Deffner. Patienten, die auf Rettungsdienst oder Krankentransport angewiesen sind, sollen die 100 Millionen Euro aufbringen. Nach einer Rechnung des Kreises Paderborn müssten Kranke für den Einsatz eines Rettungswagens in Zukunft 21,66 Euro, für einen Krankentransport 6,54 Euro und für den Einsatz eines Notarztwagens 8,35 Euro zuzahlen. Dieses Geld kommt zur bereits bestehenden Zuzahlung in Höhe von mindestens fünf und höchstes zehn Euro pro Transport hinzu. Diese Zuzahlung wird derzeit von den Krankenkassen eingefordert. Ob die Träger der Rettungsdienste, in NRW sind es die 31 Kreise und 23 Großstädte, oder die Krankenkassen die zweite Rechnung schreiben, sei völlig unklar, sagte gestern der Sprecher der AOK Westfalen-Lippe, Karl-Josef Steden, dieser Zeitung. Sicher sei nur, dass die Rechnungen von den Versicherten bezahlt werden müssten. Eine klare Regelung der Rechnungslegung sei aus dem Gesetzentwurf nicht ersichtlich. Entweder erhalte der Versicherte die volle Rechnung über den Transport, die dann von der Kasse nur zu 97 Prozent erstattet werde, oder die Kreise und Großstädte holen sich die drei Prozent vom Versicherten zurück. Der Landkreistag NRW spricht bereits von einem Zwangsrabatt, den die Krankenkassen künftig von der Summe der Transport-Rechnung abziehen könnten. Ob die Kreise und Großstädte die fehlenden Gelder überhaupt effektiv beim Patienten eintreiben könnten sei fraglich. Bei einer 60 Euro teuren Krankenfahrt müsse der Betroffene 1,80 Euro zahlen. Dazu würden Porto und bürokratischer Aufwand in keinem gesunden Verhältnis stehen, sagte der Sprecher des Landkreistages Boris Zaffarana. Drei Prozent Zwangsrabatt bedeuten bei der Stadt Bielefeld eine Mindereinnahme von 250 000 Euro. Beim Kreis Höxter sind es 131 000 Euro, beim Kreis Gütersloh 150 000 Euro, beim Kreis Herford (nur für die Wachen Enger/Spenge und Vlotho) 45 000 Euro, für den Kreis Minden-Lübbecke 100 000 Euro, für den Kreis Lippe 200 000 Euro und für den Kreis Paderborn (ohne Stadt Paderborn) 220 000 Euro.
Drucken