Siegburger Mord: Rüttgers steht hinter Roswitha Müller-Piepenkötter
Düsseldorf (dpa). Dreieinhalb Wochen nach dem Foltermord an einem Häftling hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sich erstmals öffentlich hinter seine Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (beide CDU) gestellt. Die Ministerin werde alles unternehmen, um den Mord im Siegburger Gefängnis aufzuklären und Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen. »Dazu hat sie die volle Rückendeckung der Landesregierung, dazu hat sie meine volle Rückendeckung«, sagte Rüttgers gestern im Düsseldorfer Landtag. Die Opposition forderte erneut den Rücktritt von Müller-Piepenkötter, weil sie zu spät reagiert habe und die politische Verantwortung für das Verbrechen trage. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt laut Justizministerin inzwischen gegen fünf Bedienstete des Siegburger Gefängnisses, in dem der Foltermord geschah. Es gehe um »mögliche Versäumnisse im Hinblick auf die Organisation des Anstaltsbetriebes«. Rüttgers forderte die Opposition auf, sie solle einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die Regierung werde dies unterstützen. In dem Ausschuss werde dann allerdings nicht nur die Siegburger Tat aufgearbeitet, »sondern auch das, was dazu geführt hat, dass es solche Fälle gegeben hat in den letzten Jahren.«
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