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Abhöraktion kritisiert

El Masris Anwalt und Journalisten überwacht


München (dpa). Die Telefonüberwachung im Fall des verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri ist auf harsche Kritik gestoßen. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, nannte die Abhöraktion gegen Journalisten einen »ganz großen Skandal«.
»Die Bürgerrechte sind ganz konkret in Gefahr«, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) protestierte ebenfalls scharf. Medienberichten zufolge hat die Münchner Staatsanwaltschaft Telefongespräche zwischen dem Rechtsanwalt El Masris und Journalisten des Magazins »Stern« und des ZDF abgehört.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass bei der Aufklärung des Entführungsfalls ausgerechnet das Telefon des Opferanwalts abgehört worden sei, sagte Stadler. »Künftig muss man also, wenn man eine Straftat anzeigt, damit rechnen, dass man als Opfer abgehört wird, ebenso der eigene Anwalt.« Im konkreten Fall sei absehbar gewesen, dass Journalisten bei ihren Recherchen auch Telefonate mit dem Anwalt El Masris führen würden. »Somit war klar, dass die Abhöraktion in die grundrechtlich geschützte Arbeit von Presseorganen eingreifen würde.«

Artikel vom 07.12.2006