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OB Eberhard David (CDU) lehnt den Sennesee ab.CDU-Ratsfraktionschef Rainer Lux sieht zu große Risiken.

Klares »Nein« aus dem Rathaus

David lehnt Sennesee-Planung ab - CDU sieht Mängel im Finanzkonzept

Von Stefanie Westing
und Michael Schläger
Bielefeld (WB). Die Verwaltung spricht sich offen gegen den Sennesee aus. Das geht aus einer von Oberbürgermeister Eberhard David unterzeichneten Vorlage für die Sitzung der Bezirksvertretung Senne am morgigen Donnerstag und für den Rat am 14. Dezember hervor. Als Grund werden die Kosten angeführt: Die Beteiligung der Stadt von mindestens 4,6 Millionen Euro sei angesichts leerer Kassen zu hoch.

Auch CDU-Ratsfraktionschef Rainer Lux sprach gestern von einem »zu hohen finanziellen Risiko.« Ralf Nettelstroth, Planungspolitiker der Union, machte im Finanzierungskonzept für den See, das im November vorgelegt worden war, »erhebliche Fehler« aus. SPD, Grüne, Bürgergemeinschaft und FDP sehen das See-Vorhaben dagegen als »einmalige Chance«, wollen mit ihrer Stimmenmehrheit im Stadtparlament eine Fortsetzung der Planung beschließen (das WESTFALEN-BLATT berichtete).
Nach Vorlage der Machbarkeitsstudie hatte die »große See-Koalition« der vier Ratsparteien den Bau eines Sees von etwa 30 Hektar Größe im Bereich des künftigen Autobahnkreuzes der A33 mit der A2 begrüßt und ein Finanzierungskonzept in Auftrag gegeben.
Die beauftragten Gutachter rechnen in der ersten Ausbaustufe für einen See mit dann 19 Hektar Wasseroberfläche mit 13,3 Millionen Euro Gesamtnettokosten. Die Möglichkeit zur Refinanzierung durch den Verkauf von Bodenaushub, Wohngrundstücken und einem Hotelgrundstück werden mit 8,7 Millionen Euro angegeben - bleibt ein zu finanzierender Betrag von 4,6 Millionen Euro. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Sennesee »nur dann eine Chance habe, wenn die Stadt Bielefeld ihn politisch unterstütze und als Eigentümerin und Entwicklerin auftrete«.
Genau das könne sich die Stadt nicht leisten, so wünschenswert ein See auch sei, betonte Lux. Nach wie vor gebe die Stadt mehr aus als sie einnehme. Zudem seien andere Prioritäten verabredet worden, etwa der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Dicke finanzielle Brocken seien in den kommenden Jahren zudem die Restaurierung der Sparrenburg, Turnhallen- und Schulsanierung.
Im Finanzierungskonzept für den Sennesee werde von zu wenig Parkplätzen ausgegangen. Geld für notwendige Infrastrukturmaßnahmen sei genauso wenig berücksichtigt wie Mittel für den Ankauf der Flächen, auf denen die bis zu 18 Meter hohen Lärmschutzwälle entstehen sollen, wies Ralf Nettelstroth auf Defizite hin.
Für die Unterhaltung des Sees fielen außerdem erhebliche Folgekosten an. Zweifel hat er auch daran, ob sich - wie angedacht - ein Hotel direkt am Autobahnkreuz ansiedeln wolle.

Artikel vom 06.12.2006