Bielefelds Stadtoberhaupt regiert bald sechs Jahre
Rainer Lux begrüßt geplante Gesetzesnovelle
Bielefeld (MiS). Auch in Bielefeld finden Rats- und Oberbürgermeisterwahl 2009 zum letzten Mal am selben Tag statt. Die schwarz-gelbe Koalition im Düsseldorfer Landtag hat sich jetzt auf eine Entkopplung der Wahl von Stadtoberhaupt und -parlament geeinigt. Der künftige Bielefelder Rathaus-Chef wird erstmals sechs statt bisher fünf Jahre amtieren. »Diese Entkopplung ist sinnvoll«, bewertet Rainer Lux, kommunalpolitischer Sprecher der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag und Ratsfraktionschef in Bielefeld, den mit den Liberalen ausgehandelten Kompromiss. Auch die geplante Neuregelung, dass die Stadtoberhäupter künftig in einem Wahlgang und mit einfacher Mehrheit gewählt würden, sei sinnvoll. Bei notwendigen Stichwahlen sei die Wahlbeteiligung oft so gering, dass die Legitimation des gewählten in Frage gestellt werden könnte. Neu geregelt werden soll auch die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen. Sie sollen Unternehmen und Eigenbetriebe nur gründen dürfen, wenn ein dringender Zweck bestehe und kein privater die Aufgabe erledigen könne. »Für bereits existierende kommunale Unternehmen gilt Bestandsschutz«, betont Rainer Lux. Damit wären Stadtwerke, städtischer Umwelt- oder Immobilienservicebetrieb von der geplanten Neuregelung nicht betroffen. Nach Einigung auf Koalitionsebene müssen die Neuerungen nun in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung zusammengefasst und im Landtag beraten werden. Lux rechnet mit der Verabschiedung des Gesetzes im Verlauf des kommenden Jahres.Politik
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