Wo sind die Milliarden, die Politiker den Rentenkassen zweckentfremdet entzogen haben?
Nachdem ich gerade erst vernommen hatte, dass die Renten 2009 geringfügig erhöht werden sollen, las ich einen Tag später, dass die Landtagspräsidentin Regina van Dinther eine Anhebung der erst 2005 verdoppelten Diäten (bei Fortfall der steuerfreien Aufwandsentschädigungspauschale) in Höhe von 1,4 Prozent für 2007 vorschlägt. Die Abgeordneten sollen darüber abstimmen. Wie dieses Votum ausfällt: Einige Alibi-Gegenstimmen, wohlwissend, dass der Antrag positiv beschieden wird. Die bescheidenen Bezüge von knapp 10 000 Euro pro Monat bei gelegentlicher Anwesenheit im Landtag rechtfertigen eine Anhebung natürlich. . . Wie aber sieht es bei den Rentnern aus? - Halbierung der Rente mit Einführung des Euro, - fünf Nullrunden in Folge, - Steigerung der Sozialabgaben (Krankenkasse und Pflegeversicherung) Nahverkehrstarife, Energie, etc., - Preise bewegen sich bei Halbierung der Kaufkraft weit über D-Mark-Niveau (Braun Rasierer 359 Euro, VW Golf etwa 23 000 Euro etc. Rentensteigerungen von 2009 an (vielleicht) 0,2 Prozent im Westen und 0,3 Prozent im Osten. Das heißt auch für den Schreiber dieser Zeilen nach fünf Jahren Stillstand eine Anhebung in Höhe von 2,12 Euro pro Monat, das entspricht nicht einmal dem Gegenwert eines Tickets Hövelhof-Paderborn, sprich: für die Fahrt zum Sozialamt für die, die einst auf die Sicherheit ihrer Rente vertrauten und nicht anderweitig Vorsorge getroffen haben. Wo sind die Milliarden, die zweckentfremdet von den CDU- und SPD-Regierungen verfeuert wurden, wo sind die Gelder aus den Sozialversicherungskassen, die für Zahlungen an Gruppen, die nie einen Pfennig eingezahlt, aber ein hohes Anspruchsdenken haben, hinausgeworfen wurden? Ist das nicht Veruntreuung anvertrauter Gelder durch Politiker, deren Apanagen auch bei offenkundigem Fehlverhalten nicht geschmälert werden? Ich meine, solche verantwortungslosen Menschen gehören vor Gericht - nicht ein Herr Ackermann, der aus seinem durch zwei seiner Vorgänger geschädigten Bankhaus immerhin wieder ein hochrentables Unternehmen gemacht hat, ohne fremde Gelder veruntreut zu haben. Aber in der Politik galt ja schon immer: Wer das Kreuz hat, segnet sich zuerst. . . HARTMUT KRIEGERper E-Mail
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