Düsseldorf (Reuters). Die Bundesländer treten nach Angaben des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl- Josef Laumann für umfangreiche Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform ein. Karl-Josef Lauman: Zustimmung zur Reform ist offen.
Eine gute Mehrheit der Bundesländer stehe hinter Forderungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den geplanten Solidarbeitrag der Krankenhäuser zu streichen, dem Bundesrat ein Mitspracherecht bei der künftigen Festlegung eines bundeseinheitlichen Beitragssatzes und den Krankenkassen bis Ende 2008 Zeit für ihre Entschuldung zu geben, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Düsseldorf nach Beratungen des Gesundheitsausschusses des Bundesrats. Auch SPD-geführte Länder teilten diese Positionen. »Der Bund wäre gut beraten, die Praxisbezogenheit der Länder zur Kenntnis zu nehmen«, betonte Laumann. Er ließ offen, wie NRW im Falle einer Ablehnung der Änderungswünsche durch Bundesregierung und Bundestag im Bundesrat über die Gesundheitsreform stimmen würde. Auf die Krankenhäuser kämen 2007 durch Tariferhöhungen und neue Arbeitszeitregelungen höhere Kosten zu, sagte Laumann. Deshalb sei es falsch, sie zusätzlich zu belasten. Mit Blick auf die Krankenkassen sagte er, dort müsse etwa das Problem gelöst werden, dass Kassen vor 1993 nicht Vorsorge für die Rentenzahlungen ihrer Mitarbeiter getroffen hätten. Allein in NRW seien davon 7000 Menschen betroffen. Die Krankenkassen müssten die Belastungen aus den künftigen Pensionszahlungen nun in ihre Bilanzen einstellen. Vielen drohe dann die Insolvenz. Würden sie dann im Wettbewerb vom Markt verschwinden, müssten die Länder die Pensionslasten übernehmen. Damit ticke eine »Zeitbombe« für die Länderhaushalte. Auch wollten die Länder die Entschuldungsfrist der Kassen auf Ende 2008 verschieben.
Drucken