Bundespräsident Horst Köhler hat schärfere Verfassungsbestimmungen zur Haushaltsdisziplin gefordert. »Die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes und einiger Länderverfassungen müssen viel mehr Biss bekommen«, sagte Köhler am Freitag in Wiesbaden bei einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen der hessischen Verfassung. Verfassungsrechtler fürchteten derzeit schon, das Haushaltsrecht werde von manchen Regierungen und Parlamenten dermaßen missachtet, dass es nur noch ein Recht »minderer Normativität« sei.
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