In der Grundsatzdebatte der CDU sprach Elmar Brok zur Außenpolitik
Bielefeld (MiS). In einer kritischen Phase sieht der Bielefelder CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, die Außenpolitik der westlichen Welt. Brok sprach am Donnerstag bei einer Forumsveranstaltung der Bielefelder CDU zum künftigen Grundsatzprogramm der Partei.
»Wir müssen erkennen, dass der Westen Entscheidungen nicht mehr herbeiführen kann«, sagte Brok. Der Irak-Krieg werde verloren gehen. In Afghanistan sei die Nato dabei, ihre erste Niederlage einzustecken. Gleichzeitig träten Mächte wie China immer aggressiver auf. »Vor kurzem luden die Chinesen zu einem Afrika-Gipfel ein«, berichtete Brok. Sie hätten den Afrikanern Infrastruktur für Bodenschätze versprochen. »Von Menschenrechten war dabei keine Rede.« Europa dagegen verknüpfe seine Hilfe mit der Vermittlung von Werten. Doch diese Werte seien außerhalb des westlichen Kulturkreises kaum noch darzustellen. Gerade vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass Europa auch außenpolitisch mehr Geschlossenheit zeige. Während man etwa in der Handelspolitik inzwischen mit einer Sprache spreche, gebe es in der Außenpolitik immer noch zu viele Einzelinteressen. Verhindert werde das gemeinsame Vorgehen auch noch durch den ausstehenden Verfassungsvertrag. Die Europäische Union selbst ist aus Broks Sicht ein außenpolitisches Erfolgsmodell. Während die europäische Geschichte früher eine Geschichte der Kriege gewesen sei, gebe es nun eine Vereinigung von 25 Nationen mit gleicher Rechtsordnung. »An die Stelle militärischer Auseinandersetzung ist die demokratische Mehrheitsentscheidung gerückt.« Doch wo stoße die Union an ihre Grenzen? Wie solle sie sich gegenüber beitrittswilligen Nationen wie der Türkei und der Ukraine verhalten? Mit seinem Vortrag wollte Brok einen Beitrag zur aktuellen Programmdiskussion der Union leisten. Die Kreispartei will dazu im Frühjahr einen Parteitag abhalten. Die Bundes-CDU entscheidet anschließend.
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