Bielefeld (MiS). Bei den Euro-Höchstgrenzen für freie Auftragsvergaben und eingeschränkte Ausschreibungen will die Stadt nachbessern. Zu Recht hätten die Sozialdemokraten darauf hingewiesen, dass ein Ratsbeschluss nicht korrekt befolgt worden sei, räumte Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) gestern ein.
David schlug in der Sitzung des Hauptausschusses die Gründung eine Arbeitskreises vor, dem Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung, aber auch des Handwerks angehören könnten. Dieser solle neue Richtlinien erarbeiten. Ergebnisse könnten bereits im Februar vorliegen. Einstimmig hatte der Rat im Mai auf Vorschlag der Verwaltung eine Anhebung der Grenzen bei freien Auftragsvergaben auf 30 000 und bei eingeschränkten Ausschreibungen auf je nach Gewerk 150 000 und 300 000 Euro beschlossen. Dies war durch eine Lockerung der Landesregelungen möglich geworden. Im August schränkte die Verwaltung diesen Beschluss wieder ein. Fortan galten die alten Grenzen zwischen 10 000 und 50 000 Euro (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Die Sozialdemokraten forderten eine Rückkehr zu den Bestimmungen des Ratsbeschlusses. SPD-Fraktionschef Pit Clausen sprach gestern von einem »ungeheuerlichen Vorgang« und forderte eine Rüge für die Verwaltung. Es gebe zudem erhebliche Kritik an der Vergabepraxis der Stadt vom heimischen Handwerk, sagte Clausen gestern im Hauptausschuss. »Die Unternehmen sind bei den Ausschreibungen oft nur Zweite.« Dies wies David als »ungeheuerliche Unterstellung« zurück. Die örtlichen Betriebe beteiligten sich zu wenig an den Vergabeverfahren der Verwaltung. Bei den Vergabegrenzen müssten zudem schwierige rechtliche Sachverhalte berücksichtigt werden. Zunächst wollte die SPD auf den Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters nur eingehen, wenn bis zu einer Neuregelung die höheren Werte gelten würden. Dafür fand sich jedoch keine Mehrheit. Auch von der Rüge nahmen die Sozialdemokraten Abstand, nachdem Dr. Inge Schulze (Grüne) erklärt hatte, diese sei nach der Entschuldigung des Oberbürgermeisters überflüssig.
Drucken