Verteidigungsminister zieht positive Bilanz des Bundeswehr-Einsatzes
Berlin (Reuters). Die Bundesregierung hat zum Abschluss des Bundeswehr-Einsatzes im Kongo eine positive Bilanz gezogen. Der Einsatz sei hervorragend gelaufen, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung gestern. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte, der Kongo sei derzeit zwar nicht stabil. Die Chance, die Gewalt zu beenden, sei jedoch gestiegen. »Der Kongo-Einsatz ist hervorragend gelaufen«: Franz Josef Jung. Das auf vier Monate befristete Mandat der EU-Truppe Eufor zur Absicherung der Wahlen im Kongo lief gestern aus. Schon morgen sollen die ersten Bundeswehr-Soldaten nach Deutschland zurückfliegen, die letzten sollen den Kongo und Gabun am 22. Dezember verlassen. Im Streit um einen von Jung in Aussicht gestellten verstärkten Bundeswehr-Einsatz in der sudanesischen Krisenregion Darfur stellte sich die Regierung unterdessen hinter den CDU-Minister. Im Kongo und in Gabun waren seit Juli 800 deutsche Soldaten als Teil der Eufor im Einsatz. Ihr Auftrag war die Evakuierung von Ausländern im Fall von Unruhen in Kinshasa. Außerdem gewährleistete die Bundeswehr mit je einem Feldlazarett in Kinshasa und dem gabunischen Libreville die medizinische Versorgung der Eufor. Der erste große Einsatz der Bundeswehr in Afrika war heftig umstritten. Der Führer des deutschen Eufor-Kontingents, Admiral Henning Bess, äußerte sich gestern vorsichtig zuversichtlich, dass es auch nach dem Abzug der Europäer ruhig bleiben werde. Nach seinem Eindruck hätten die Menschen im Kongo derzeit ein Bedürfnis nach Ruhe und Stabilität und nicht mehr den Wunsch, sich gegenseitig zu bekriegen. Zur Diskussion über weitere Afrika-Einsätze sagte Wieczorek-Zeul, es gebe die Verpflichtung, für Stabilität zu sorgen. »Wir lernen doch alle, dass zerfallene oder zerfallende Staaten die Brutstätte für Gewalt sind. Und in den heutigen Zeiten lebt niemand mehr auf einer Insel«, erklärte die SPD-Politikerin. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warnte, alle - auch die Parlamentarier - müssten aufpassen, nicht die Fehler vor dem Kongo-Einsatz zu wiederholen und zur Unzeit Angebote zu machen oder Beiträge auszuschließen. Zuletzt hatte sich Verteidigungsminister Jung für einen verstärkten Einsatz in Darfur offen gezeigt, damit aber unter anderem von Unionsfraktionschef Volker Kauder Kritik geerntet. Die Bundesregierung gab Jung dagegen Rückendeckung. »Der Verteidigungsminister steht hier in der Solidarität und hat die Unterstützung der gesamten Bundesregierung, für das, was er vorgetragen hat«, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies auf die humanitäre Katastrophe in Darfur hin und sagte: »Deswegen ist es richtig, dass der Verteidigungsminister frühzeitig darauf hinweist, was auf Deutschland zukommen könnte.« Bei Gefechten zwischen Rebellengruppen, Regierungstruppen und Milizen sind im Sudan seit 2003 mehr als 200000 Menschen getötet worden. 2,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht.
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