Bielefeld (bp). Dr. Inge Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, weiß zwar, dass die Müllverbrennungsanlage (MVA) Bielefeld-Herford eine der effektivsten Anlagen ihrer Art in Deutschland ist, trotzdem möchte sie die heutigen Emissionswerte festschreiben - für den Fall, dass die Genehmigung für eine Erhöhung der Verbrennungskapazität von zurzeit 360 000 auf 493 670 Tonnen genehmigt wird. Die MVA unterschreitet heute die Werte, die eigentlich vorgeschrieben sind, dank ihrer Rauchgasreinigungsanlage deutlich. Weil die Grünen fürchten, dass das auf Dauer nicht so bleiben wird, möchten sie eine vertragliche Festlegung des Ist-Standes bei den Emissionen Eine entsprechende Anfrage stellen sie heute, Donnerstag, in der Sitzung des Hauptausschusses (Beginn 15.30 Uhr, Stadthalle). Inge Schulze betont, dass die MVA-Verantwortlichen zugesagt hätte, die Werte zu halten, es aber gleichzeitig abgelehnt haben, die heutigen Emissionswerte zur Grundlage des Antrages auf Erhöhung der Verbrennungskapazität zu machen. Inge Schulze: »Ein Vertrag wäre uns das liebste.« Die MVA habe schließlich schon mehr als einmal den Besitzer gewechselt und »niemand weiß schließlich, wem sie in zehn oder 20 Jahren gehört«. Für die Grünen ist ihr Antrag »der vorletzte Versuch, eine bindende Vereinbarung zwischen MVA und Stadt« zu treffen. Der letzte Versuch wäre ein Ratsantrag. Die Grünen fürchten, dass die Qualität der Rauchgasreinigung nicht zuletzt auch durch Verschleiß »schleichend schlechter« werden könnte. Inge Schulze: »Würden die Emissionswerte festgeschrieben, hätte die Stadt zumindest ein Kontrollinstrument in der Hand.« Der Rat hatte der Erhöhung der Verbrennungskapazitäten vor den Sommerferien zugestimmt, das Genehmigungsverfahren läuft.
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