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Bünemann kaltgestellt

Vorläufige Amtsenthebung durch Minister

Joachim Bünemann. Foto: teutopress
Detmold (WB/ca). Neuer Höhepunkt in der lippischen Partyaffäre: Joachim Bünemann (SPD) ist nicht mehr Vorsteher des Landesverbandes Lippe. Das NRW-Innenministerium hat den 54-Jährigen gestern vorläufig seines Amtes enthoben. Gegen den Wahlbeamten ermittelt die Staatsanwaltschaft Paderborn wegen Vorteilsannahme und Untreue, weil er das Essen für die Hochzeit seiner Tochter sowie für seinen 50. Geburtstag über den Verband abgerechnet haben soll.
Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, man werde zudem einen Teil der Bezüge einbehalten. Über die Höhe der Gehaltskürzung (Bünemann bekommt derzeit etwa 6200 Euro monatlich) sei aber noch nicht entschieden. Die Maßnahmen des Ministeriums, die gestern von Teilen der SPD begrüßt wurden, gelten zunächst bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens. Zuvor wird sich Bünemann allerdings vor Gericht verantworten müssen. Mit der Anklageerhebung wird täglich gerechnet.
Der Landesverband Lippe verwaltet mit 200 Mitarbeitern das Vermögen des früheren Landes Lippe, das seit 1947 Teil Nordrhein-Westfalens ist.

Artikel vom 30.11.2006