Berlin (Reuters). In letzter Minute hat sich die Koalition auf Änderungen am Gesetzentwurf zur Rente ab 67 verständigt. Ältere Menschen fördern: Franz Müntefering. Die Koalition will den Stichtag für Verträge zur Altersteilzeit nun doch bis zum Jahresende verschieben. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hatte bei dem Stichtag zuvor noch für den 29. November als Datum plädiert. Im Kern geht es um alle bis einschließlich 1954 Geborenen. Wenn sie vor dem Stichtag bereits verbindlich eine Vereinbarung auf Altersteilzeit abgeschlossen haben, soll für sie die Anhebung der Altersgrenzen nicht gelten. Mit dem Gesetzentwurf beschäftigte sich am Abend das Kabinett. Er sieht eine schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 2012 bis 2029 von 65 auf 67 Jahre vor. Kritik kam von Gewerkschaften und der Opposition. Der Sozialverband VdK sprach erneut von einem Rentenkürzungsprogramm. Müntefering verteidigte eine Sonderregelung, die es langjährigen Beschäftigten mit 45 Beitragsjahren ermöglichen soll, weiter mit 65 Jahren in Rente zu gehen. Der Arbeitsminister zeigte sich zuversichtlich, dass sich mit seiner Initiative »50 Plus« die Arbeitslosigkeit unter Älteren deutlich verringern wird. »Wir wollen bis 2009 die derzeit bei 45 Prozent liegende Quote der arbeitenden Menschen über 50 Jahre auf 50 Prozent steigern.« Das Programm setzt auf eine Mischung aus Kombilöhnen, Eingliederungszuschüssen und Weiterbildung, um Arbeitnehmer über 50 länger in Beschäftigung zu halten. Müntefering legte dem Kabinett auch den jährlichen Rentenversicherungsbericht vor. Demnach soll der Beitragssatz nach der Anhebung auf 19,9 Prozent im nächsten Jahr bis 2012 unverändert bleiben und bis zum Jahr 2014 auf 19,2 Prozent sinken. Bis 2020 wird er wieder auf 20 Prozent ansteigen. Die Rentner müssen bis 2010 mit Einbußen rechnen, was unter anderem auf steigende Krankenkassenbeiträge zurückzuführen ist.
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