Dresden (dpa). Unter dem Eindruck schockierender Fälle von Gewalt gegen Kinder plädiert die CDU jetzt für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Vorschulkinder.
Der CDU-Bundesparteitag in Dresden folgte gestern in diesem Punkt nicht dem eigenen Vorstand und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die sich gegen Zwangsuntersuchungen aussprachen. Der Parteitag stimmte auch für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr vor der Einschulung. Ganztagsschulen sollen gleichzeitig ausgebaut werden. Der Beschluss von Dresden dürfte die Entscheidung des Bundes für eine stärkere Verbindlichkeit bei Vorsorgeuntersuchungen für Kinder bis zu fünfeinhalb Jahren beschleunigen. Die große Koalition will noch in diesem Jahr eine Grundsatzentscheidung dazu erreichen. Die Fraktionen von SPD und Union bereiten einen entsprechenden Prüfantrag an die Regierung vor, sagte der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer in Berlin. Nach dem kurzfristig beim CDU-Parteitag von den Landes-verbänden Saarland und Bremen eingebrachten Antrag sollen Kindern bis zur Einschulung neun Mal untersucht werden. Die Anhänger der Pflichtuntersuchung argumentierten, dass es um den Schutz der Kinder gehe. Elternpflichten müssten auch umgesetzt werden. Der Kinderschutzbund lehnt verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder weiter ab. Mit der Forderung nach Ganztagsschulen und Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres korrigierte die CDU ihren Kurs in der Familien- und Bildungspolitik. Die CDU stellt jetzt nicht mehr die stärkere finanzielle Förderung von Familien in den Vordergrund, sondern will Erziehungs- und Bildungseinrichtungen stärken. Dem Staat wird damit mehr Verantwortung übertragen.
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